Legal Stuff 46 – Haftung des Geschäftsführers, Teil 2

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Nun gibt es den zweiten Teil der unangenehmen Geschichte: Geschäftsführerhaftung. Diesmal einige Beispiele, wie die Gerichte entscheiden, und einige Rechtsgrundsätze, die jede Geschäftsführerin und jeder Geschäftsführer kennen sollte.

Hier die genannten Urteile:

►Geschäftschancen: Diese gehören der Gesellschaft, KG Berlin, 16.03.2010,  4 U 45/09

►Darlegungs- und Beweispflichten I: Bilanzpositionen. OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010, 7 U 193/08

►Darlegungs- und Beweislast II:  Zahlungen des Geschäftsführers an sich selbst. Bundesgerichtshof vom 22.06.2009 II ZR 143/08

►Haftungsprivilegierung bei unternehmerischem Handeln. Bundesgerichtshof vom 14.07.2008 II ZR 202/07

►Darlegungs- und Beweislast; sowie zu den Pflichten beim “Handeln in eigener Sache.“ Haftung des Geschäftführer wegen Auszahlung ihm nicht zustehender Vergütung und Lohnsteuer. Bundesgerichtshof vom 26.11.2007, II ZR 161/06

►Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe falscher Steuererklärungen: FG München, 14. Senat, Urteil vom 25.10.2007, 14 K 4182/05

►Risikovorsorge: OLG Jena, Urteil vom 12.08.2009, 7 OU 244/07

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